Entwurf einer BAG-konformen Abmahnung im Arbeitsrecht – konkrete Schilderung der Pflichtverletzung, klare Verhaltenserwartung, ausdrückliche Sanktionsandrohung. Use when AG eine verhaltensbedingte Sanktion vor einer Kündigung dokumentieren muss oder AN die Wirksamkeit einer empfangenen Abmahnung prüft.
Gestaltung und AGB-Kontrolle des Arbeitsvertrages – Anwendung der §§ 305–310 BGB im Arbeitsrecht mit der Besonderheit des § 310 Abs. 4 S. 2 BGB, Transparenzgebot § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und Verbot der geltungserhaltenden Reduktion, zweistufige Ausschlussfrist mit der zwingenden Ausnahme für den Mindestlohn (§ 3 MiLoG)…
Erteilung, Prüfung und Berichtigung des Arbeitszeugnisses – Anspruch auf einfaches und qualifiziertes Zeugnis § 109 GewO, § 630 BGB, Gebot der Zeugnisklarheit und Verbot verdeckter Aussagen § 109 Abs. 2 GewO, Notenstufen der Zeugnissprache und Geheimcodes, Verteilung der Darlegungslast (ab der Note 'befriedigend'…
Erstellung und Prüfung eines Aufhebungsvertrags inkl. Sperrzeit § 159 SGB III, Schriftform § 623 BGB und steuerlicher Behandlung der Abfindung § 34 EStG. Use when ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird oder eine Sperrzeit-Risikobewertung benötigt wird.
Betriebsübergang nach § 613a BGB – Tatbestand des Übergangs einer wirtschaftlichen Einheit durch Rechtsgeschäft, Eintritt in die Rechte und Pflichten § 613a Abs. 1 S. 1 BGB, Transformation und einjährige Veränderungssperre § 613a Abs. 1 S. 2–4 BGB, gesamtschuldnerische Nachhaftung des Veräußerers § 613a Abs. 2 BGB…
Entgelttransparenz und Entgeltgleichheit im Übergang von nationalem zu europäischem Recht – geltendes deutsches Recht nach dem EntgTranspG (individueller Auskunftsanspruch §§ 10 ff., Reichweite § 12, betriebliches Prüfverfahren §§ 17 ff., Berichtspflicht §§ 21 f.) und die ab dem 08.06.2026 wirkende Richtlinie (EU)…
Massenentlassung nach §§ 17, 18 KSchG – Schwellenwerte § 17 Abs. 1 KSchG und Betriebsbegriff, Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat § 17 Abs. 2 KSchG, Abschrift an die Agentur für Arbeit § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG, Muss- und Soll-Angaben der Anzeige § 17 Abs. 3 S. 4 und 5 KSchG, Entlassungssperre und Freifrist § 18…
Durchführung und Angriff der Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung nach § 1 Abs. 3 KSchG – Bildung der Vergleichsgruppe (horizontale Vergleichbarkeit, Direktionsrecht § 106 GewO), die vier gesetzlichen Kriterien und ihre Gewichtung im Punkteschema, Herausnahme von Leistungsträgern § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG…
Urlaubsansprüche nach dem BUrlG – Entstehung und Wartezeit §§ 1, 4 BUrlG, gesetzlicher Mindesturlaub § 3 BUrlG in Werktagen und die Umrechnung bei abweichender Verteilung der Arbeitszeit, Festlegung und Übertragung § 7 Abs. 3 BUrlG, Abgeltung bei Beendigung § 7 Abs. 4 BUrlG, Verfall nur nach Erfüllung der…
Außenwirtschafts-, Zoll- und Sanktionsrecht für deutsche Exporteure und Importeure – Dual-Use-Ausfuhrprüfung nach VO (EU) 2021/821 inkl. BAFA-Genehmigung und Catch-all Art. 4, Sanktionslisten-Screening nach EU-Sanktions-VOen (Russland VO 833/2014, DVRK 2017/1509 u.a.) mit Bereitstellungsverbot-Workflow, sowie…
4-Stufen-Prüfung der Ausfuhrgenehmigungspflicht nach VO (EU) 2021/821 – Güterklassifikation Anhang I, Einzelgenehmigung bzw. EU-Allgemeine Genehmigungen IIa–IIg, Catch-all Art. 4 (militärische Endverwendung) und Art. 5 (Cyber-Surveillance), BAFA-Antrag ELAN-K2 mit Endverbleibsdokumentation. Use when ein deutscher…
Treffer-Workflow zum Sanktionslisten-Screening nach EU-Sanktions-VOen (konsolidierte EU-Liste auf Basis VO (EU) 269/2014, 2580/2001, 881/2002, 833/2014, 2017/1509 u.a.) – Bereitstellungsverbot Art. 2, False-positive-Bewertung, Frostung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Meldung an BMWK/Bundesbank/Zoll…
Tarifierung einer Ware in TARIC nach den Allgemeinen Vorschriften AV 1–6 und Entwurf eines Antrags auf verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) nach Art. 33 UZK – mit Abgrenzung zur verbindlichen Ursprungsauskunft (vUA), nicht-präferenziellem vs. präferenziellem Ursprung und ATLAS-Antragsverfahren. Use when ein…
Prüfung einer Bürgschaft § 765 BGB auf Wirksamkeit. Schriftform § 766 BGB, Akzessorietät § 767 BGB, Einrede der Vorausklage § 771 BGB, Sittenwidrigkeit bei krasser finanzieller Überforderung naher Angehöriger § 138 BGB. Use when eine Bürgschaftserklärung auf Form und Sittenwidrigkeit geprüft oder die Inanspruchnahme…
Prüfung von Verbraucherdarlehensverträgen nach §§ 491 ff. BGB. Informationspflichten und Pflichtangaben Art. 247 EGBGB, Widerrufsrecht §§ 495, 355 ff. BGB, vorzeitige Rückzahlung § 502 BGB mit Vorfälligkeitsentschädigung, Kopplungsverbote, AGB-Kontrolle. Use when ein Verbraucherdarlehensvertrag bewertet oder eine…
Haftungsverteilung bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen. Zahlungsdiensterahmen § 675c BGB, Erstattungsanspruch bei nicht autorisiertem Zahlungsvorgang § 675u BGB, Haftung des Zahlers bei grober Fahrlässigkeit § 675v BGB. Use when eine unautorisierte Abbuchung, ein Phishing- oder Kartenmissbrauchsfall bewertet und…