Barrierefreiheit von Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr – Pflichten des Dienstleistungserbringers § 14 BFSG, Barrierefreiheitsinformationen nach Anlage 3 Nr. 1 mit Beschreibung, Erläuterung, Konformitätsdarlegung und Angabe der Marktüberwachungsbehörde, materielle Anforderungen der §§ 12, 13 und 19…
Angriff auf eine dienstliche Beurteilung – Beurteilungsrichtlinien als Verwaltungsvorschrift, Beurteilungsspielraum und die vier Kategorien eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle (Verfahrensfehler, unrichtiger Sachverhalt, sachfremde Erwägungen, Verkennung allgemeingültiger Wertmaßstäbe), Regel- und…
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit um ein Beförderungs- oder Einstellungsamt – Bestenauslese Art. 33 Abs. 2 GG, dienstliche Beurteilungen als Auswahlgrundlage, Anforderungsprofil, Auswahlvermerk und Dokumentationspflicht, Bewerbungsverfahrensanspruch, Konkurrentenmitteilung und Wartefrist, einstweilige Anordnung §…
Nachweis der Fortbildungspflicht nach § 15 FAO (15 Zeitstunden pro Jahr je Fachgebiet, kumulativ bei Mehrfach-Fachanwaltschaft) und Verteidigung gegen Widerruf der Fachanwaltsbezeichnung nach § 25 FAO. Use when die RAK einen Stichproben-Nachweis fordert, ein Fachanwalt die Vollständigkeit seiner Fortbildung prüfen…
Prüfung der Voraussetzungen einer rechtlichen Betreuung nach der Reform 2023. Erforderlichkeit und Vorrang anderer Hilfen § 1814 BGB, Bestimmung der Aufgabenbereiche § 1815 BGB, Betreuerauswahl § 1816 BGB. Use when geprüft wird, ob eine Betreuung erforderlich ist, welche Aufgabenbereiche zu bestimmen sind und wer als…
Prüfung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts § 1825 BGB (Reform 2023): Abwehr einer erheblichen Gefahr für Person oder Vermögen, Verhältnismäßigkeit, Reichweite und Ausnahmen. Use when geprüft wird, ob ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, beschränkt oder aufgehoben werden soll.
Jahresbericht des Betreuers an das Betreuungsgericht nach § 1863 BGB (Reform 2023). Pflichtinhalt: Bericht über persönliche Verhältnisse der betreuten Person, Vermögensentwicklung, geplante Maßnahmen. Pflichtbestandteile, Vorlagefrist, Abgrenzung zur Rechnungslegung § 1865 BGB. Use when ein beruflicher Betreuer den…
Prüfung der Vorsorgeinstrumente nach der Reform 2023: Vorsorgevollmacht § 1820 BGB, Patientenverfügung § 1827 BGB (Behandlungswunsch, mutmaßlicher Wille), betreuungsgerichtliche Genehmigung gefährlicher Maßnahmen § 1829 BGB, Vorrang vor Betreuung. Use when eine Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung erstellt…
Bestimmung der Nachhaltigkeitsberichtspflicht nach CSRD-RL (EU) 2022/2464 und ihrer HGB-Umsetzung – wer ab welchem Geschäftsjahr nach welchen ESRS-Standards berichtet (Anwendungsbereich, Größenkriterien, Konzernebene, Zeitplan). Use when geklärt werden muss, ob und ab wann ein Unternehmen einen Nachhaltigkeitsbericht…